Neugründung

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Verpflichtungen gegenüber der Finanzbehörde

Innerhalb eines Monats ab Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit ist beim Finanzamt eine Meldung zu erstatten und um Vergabe einer Steuernummer anzusuchen. Im Normalfall ist jenes Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich die Leitung des Unternehmens befindet (=Betriebsfinanzamt).

Steuerliche Begünstigungen /Befreiungen von Gebühren bei Neugründungen

Das Neugründungsförderungsgesetz (NEUFÖG) sieht für Betriebsgründungen steuerliche Begünstigungen und insbesondere Befreiungen von Gebühren vor. Weiters gibt es für Jungunternehmer eine Anzahl von Förderungen, die auf der Homepage http://www.wko.at abrufbar sind.

Buchhaltung

Für Zwecke der Gewinnermittlung sind im Regelfall die getätigten Geschäftsfälle in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder doppelten Buchführung zu erfassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diverse Pauschalierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Zu leistende Abgaben als Unternehmer

Primär sind Einkommen- und Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt zu erstatten. Für diese Abgaben sind zunächst vierteljährliche Vorauszahlungen zu leisten. Nach Abgabe der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung ermittelt das Finanzamt die endgültige Steuerbelastung, wobei die Vorauszahlungen angerechnet werden. Sollte der Betrieb Arbeitnehmer beschäftigen, müssen auch lohnabhängige Abgaben bezahlt werden.

Gewerbeordnung

Die Beschäftigung als Dienstnehmer unterliegt in den meisten Fällen der Gewerbeordnung und erfordert das Lösen eines Gewerbescheins bei der Wirtschaftskammer. Das hat neben den Kammerumlagen auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen. Die Neuen Selbstständigen unterliegen nicht der Gewerbeordnung oder gehören einem freien Berufsstand an - und sind ohne Gewerbeschein tätig.

  • Freie Gewerbe

Für diese Tätigkeit wird zwar ein Gewerbeschein benötigt, dieser kann jedoch ohne einen Befähigungsnachweis gelöst werden (zB EDV-Dienstleistung, Handelsgewerbe).

  • Reglementierte Gewerbe (Anmeldegewerbe)

Um den Gewerbeschein lösen zu können, muss ein Befähigungsnachweis erbracht werden. Die Art des Befähigungsnachweises ist von Gewerbe zu Gewerbe verschieden ausgestaltet, im Regelfall sind Meisterprüfungen oder bestimmte Schulen ausreichend. Ist ein solcher Nachweis nicht möglich, gibt es die Möglichkeit der Feststellung einer individuellen Befähigung. Wurde trotz Verpflichtung kein Gewerbeschein gelöst, kann aufgrund einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe verhängt werden - bei mehreren Verwaltungsübertretungen liegt schlussendlich ein Gewerbeausschließungsgrund vor, somit kann künftig nur mehr erschwert ein Gewerbeschein gelöst werden. Eine erst nachträgliche Lösung des Gewerbescheins gilt dann nicht mehr als Neugründung.

Gewerbetreibende

Wird eine Tätigkeit ausgeführt, die einen Gewerbeschein erfordert und wurde dieser auch gelöst, erfolgt eine Mitgliedschaft in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammer) und eine Versicherung bei der GSVG. Es gelten jedoch andere Versicherungsregeln als für Neue Selbständige.

Versicherung

Der Selbstständige hat für seine Versicherung selbst zu sorgen.

Große und kleine Versicherungsgrenzen

Dabei sind zwei Einkunftsgrenzen maßgeblich. Gibt es neben den Einkünften als Neuer Selbständiger sonst keine Einkünfte, muss eine Versicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erfolgen, wenn damit im Jahr die Grenze von EUR 6.453,35 überschritten wird (große Versicherungsgrenze).

Wenn noch eine weitere Erwerbstätigkeit vorliegt, gilt hingegen die „kleine Versicherungsgrenze“ als Neuer Selbstständiger. Diese beträgt EUR 4.188,12 im Jahr. Bereits ein Tag im Jahr an dem eine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, genügt für das Wirksamwerden der kleinen Versicherungsgrenze. Dabei ist es ganz egal, ob die anderen Einkünfte zu einer Pflichtversicherung führen oder beitragsfrei sind. Auch Einkünfte wie Waisenpension, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Kranken- und Wochengeld, das Kinderbetreuungsgeld oder Sonderunterstützungen und Geldleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz fallen darunter.

Beitragsgrundlage

Die Sozialversicherungsbeiträge richten sich prinzipiell nach den Einkünften. Entscheidend sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbständiger Arbeit laut Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Kalenderjahres. Da der Bescheid für das laufende Jahr frühestens im nächsten Jahr vorhanden ist, kommt es zunächst zu einer vorläufigen Bemessung.

  1. Eintritt in die Selbstständigkeit: Wird zum ersten Mal einen Gewerbeschein gelöst, dann liegt kein Einkommensbescheid des dritt-vorangegangenen Kalenderjahres vor; daher werden in den ersten zwei Kalenderjahren die vorläufigen Beiträge durch eine herabgesetzte Mindestbeitragsgrundlage ermittelt. Dieser beträgt für die Pensionsversicherung und für die Krankenversicherung jeweils EUR 537,78. Die Krankenversicherung wird für die ersten beiden Kalenderjahre der gewerblichen Tätigkeit nicht nachbemessen. Dh, unabhängig von den tatsächlichen Einkünften bleibt es bei dieser Beitragsgrundlage. Es darf jedoch in den letzten 120 Monaten keine Pflichtversicherung nach einer anderen Bestimmung im GSVG vorliegen. Die Pensionsversicherung sieht eine solche Bestimmung nicht vor. Sind die Einkünfte also höher, kommt es bei Vorliegen des entsprechenden Einkommensteuerbescheides zu einer Nachbemessung, dies kann zu einer Gutschrift oder Nachzahlung führen.
  2. Selbstständigkeit länger als 3 Jahre: Es werden die Einkünfte aus dem dritt-vorangegangenen Kalenderjahr herangezogen, die in diesem Jahr vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge hinzugerechnet und mit einem Aktualitätsfaktor vervielfacht. Sodann wird der Betrag mit 9,3% erhöht und stellt somit die Beitragsgrundlage dar.

Allgemein gilt, dass es erst bei Vorlage eines Steuerbescheids über das jeweilige Kalenderjahr zu einer endgültigen Bemessung kommt. Die Zahlungen aufgrund der vorläufigen Bemessung und die Vorschreibung auf Grund der endgültigen werden gegenübergestellt. Der Vergleich führt zu einer Nachzahlung oder Gutschrift. Sollten die Einkünfte gering sein, oder Verluste im entsprechenden Jahr vorliegen, erfolgt dennoch die Zahlung der Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage: Die derzeitig jährliche Mindestbeitraggrundlage in der Krankenversicherung beträgt EUR 7.130,16, in der Pensionsversicherung EUR 12.876,96, für die Unfallversicherung gilt der Fixbetrag von EUR 87,60.

Kleinstunternehmerausnahme

Wenn die Umsätze eines Einzelunternehmers EUR 22.000,- im Jahr und die Einkünfte EUR 3.997,92 nicht übersteigen, kann ein Antrag auf Befreiung von der Pensions- und Krankenversicherung gestellt werden. Dies jedoch nur, wenn du in den letzten 5 Jahren (60 Kalendermonaten) nicht mehr als 12 Monate nach dem GSVG pflichtversichert gewesen bist. Die Meldung der Tätigkeit als Neuer Selbstständiger / Gewerbetreibender an die zuständige Versicherung (SVA der Gewerbetreibenden) muss binnen eines Monats erfolgen.

Mehrfachversicherung

Grundsätzlich gilt, dass alle Erwerbseinkommen bei der Beitragsbemessung Berücksichtigung finden. Prinzipiell werden aus jeder Einkunftsart bis zur Höchstbeitragsgrundlage Beiträge eingehoben. In manchen Konstellationen kann jedoch einen Antrag auf Differenzvorschreibung gestellt werden. Dh. die Einkünfte aus den verschiedenen Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet und man bezahlt einmal bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Dem Antrag ist eine Entgeltbestätigung beizulegen.

Bei zwei Dienstverhältnissen wird jeweils bis zur Höchstbeitragsgrundlage eingezahlt, es kann jedoch ein Antrag bei der Gebietskrankenkasse gestellt werden haben, um etwaige zu viel bezahlte Beträge zurückzufordern. Für den Fall der Rückerstattung ist zu beachten, dass diese Leistungen der Sozialversicherung steuerliche Einkünfte darstellen.


Siehe auch